Kreis Höxter (red). Der Bundestag hatte noch mit großer Mehrheit den sogenannten „Digitalpakt“ beschlossen. Dabei geht es darum, auch Bundesmittel für die Versorgung der Schulen mit aktueller Technik bereitzustellen. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.
Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werd...
Kreis Höxter (red). Ein grundsolider Haushalt, der wie in den Jahren davor die finanzielle Lage des Kreises gut und richtig abbildet. Das ist das Urteil von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag nach ihrer Beratung über das vorliegende Zahlenwerk. „Wir GRÜNE befürworten ausdrücklich die Mittel für die Kindertagesbetreuung. Es ist richtig, dass der Kreis hier tief in die Tasche greift und über 13 Millionen € in die Kita-Plätze steckt.“ so Uwe Rottermund, stellvertretender Fraktions...
Gehrden (red). Am 25. November fand in Gehrden die jährliche Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion statt. Neben der CDU-Kreistagsfraktion nahmen noch der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken, der Landrat Friedhelm Spieker, der Kreisdirektor Klaus Schumacher und von der Kreisverwaltung Herr Gerhard Handermann, Herr Andreas Frank und Herr Michael Werner teil. Zu Beginn der Tagung erfolgte die Vorstellung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs 2019 durch den Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr...
NRW (red). Der Landtag debattierte in der heutigen Plenarsitzung den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Unternehmensnachfolgen in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der CDUAbgeordnete Matthias Goeken: „Die NRW-Koalition will den Schritt in die Selbstständigkeit durch Übernahme eines laufenden Betriebs attraktiv machen. In dem Maße, in dem wir uns um beste Startchancen für Gründer kümmern, wollen wir auch den Einstieg in bereits etablierte Betriebe erleichtern und Unternehmer mot...
Kreis Höxter/Berlin (red). Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete möchte zu aktuellen Themen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis einholen. Dafür nutzt er das Projekt „GREMIEN - Pro / Contra Mitwirkungsforen für mehr Demokratie“, welches vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Das Ziel ist mehr Akzeptanz und Bürgerbeteiligung an Entscheidungen demokratischer Gremien, wie etwa dem Deutschen Bundestag.
„Mit der Plattform können wir Abgeordnete zu...
