Düsseldorf/Höxter (TKu). Vertreter der Fraktionen des Rates der Stadt Höxter haben gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Hartmann und Baudezernentin Julia Gogrewe am Mittwoch dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer im Landtag in Düsseldorf eine Resolution übergeben. Darin bekräftigt die Stadt Höxter ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Weserbrücke. Im Mittelpunkt steht das Ziel, den Schwerlastverkehr dauerhaft aus der Höxteraner Innenstadt herauszuhalten.
Geschlossenes Signal aus Höxter
Die Resolution wurde von allen acht im Rat vertretenen Parteien unterzeichnet. Damit tritt die Höxteraner Kommunalpolitik in dieser Frage geschlossen auf. Nach Angaben der Beteiligten wurden die Inhalte der Resolution nach der Übergabe auch in persönlichen Gesprächen mit dem Verkehrsminister erläutert und erörtert.
Hintergrund der Initiative sind die Planungen für den Abriss und den anschließenden Neubau der Weserbrücke. Das bestehende Bauwerk soll in den kommenden Jahren ersetzt werden. Aus Sicht der Stadt bietet sich damit die Möglichkeit, die Verkehrsführung zwischen den beiden Weserseiten grundlegend neu zu gestalten. Die Höxteraner Politik sieht in dem Projekt eine besondere Chance, langfristige Lösungen für die Verkehrsprobleme der Innenstadt zu schaffen.
Südumgehung soll vorrangig geprüft werden
In der Resolution fordert die Stadt das Land Nordrhein-Westfalen auf, Höxter frühzeitig und direkt in die weiteren Planungen einzubeziehen. Zudem soll das Vorhaben in die höchste Dringlichkeitsstufe eingeordnet werden. Bei den Planungen soll eine Lösung mit einer sogenannten Südumgehung vorrangig geprüft werden.
Die Forderung nach einer Südumgehung spielt seit Jahren eine Rolle in der lokalen Verkehrsdiskussion. Bereits im Lärmaktionsplan der Stadt wird eine solche Trasse einschließlich einer südlich gelegenen Weserquerung als mögliche Lösung genannt. Nach Auffassung der Unterzeichner soll die Landesregierung beziehungsweise der zuständige Landesbetrieb die planerischen Voraussetzungen schaffen und die Machbarkeit des Projekts prüfen.
Aus Sicht der Stadt besteht die Gefahr, dass der Schwerlastverkehr nach Fertigstellung der neuen Weserbrücke wieder durch die historische Altstadt geführt wird. Genau dieses Szenario soll durch die geforderten Maßnahmen verhindert werden. Die Resolution verweist darauf, dass ohne eine alternative Verkehrsplanung bereits erreichte Entlastungen verloren gehen könnten.
Diese Befürchtung gründet auch auf Aussagen von Verkehrsminister Oliver Krischer. Er hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine Landesstraße grundsätzlich für alle zugelassenen Fahrzeuge offenstehen müsse. Solange die Verbindung den Status einer Landesstraße habe und keine Alternativroute zur Verfügung stehe, könnten Lastwagen nicht dauerhaft ausgeschlossen werden.
Sorge um Lärm, Schadstoffe und historische Altstadt
Für die Höxteraner Politik und Verwaltung wäre eine Rückkehr des Schwerlastverkehrs in die Innenstadt nicht akzeptabel. In der Resolution werden mehrere Gründe genannt, die gegen eine solche Entwicklung sprechen. So würden Anwohner erneut einer höheren Lärmbelastung sowie zusätzlichen Schadstoffemissionen ausgesetzt. Zudem könnten Erschütterungen durch schwere Fahrzeuge langfristig Auswirkungen auf die historische Bausubstanz der Altstadt haben.
Darüber hinaus sehen die Unterzeichner einen Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die auf eine höhere Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit ausgerichtet ist. Bürgermeister Daniel Hartmann betonte gemeinsam mit den Vertretern der Ratsfraktionen, dass die Stadt geschlossen hinter diesen Forderungen stehe. Ziel sei es, die Lebensqualität in der Innenstadt dauerhaft zu sichern und zugleich die Sicherheit für Einwohner, Besucher sowie den innerstädtischen Verkehr zu erhöhen.
Unabhängig von der nun übergebenen Resolution wird die Öffentlichkeit im weiteren Verfahren umfassend beteiligt werden müssen. Bei Infrastrukturprojekten dieser Größenordnung sind umfangreiche Planungs- und Beteiligungsprozesse vorgeschrieben. Neben den Bürgerinnen und Bürgern werden auch die Stadt Höxter und der Kreis Höxter in die weiteren Schritte eingebunden. Vergleichbare Beteiligungsverfahren hatte es bereits im Zusammenhang mit den inzwischen aufgegebenen Plänen zur Ertüchtigung der bestehenden Weserbrücke gegeben.
Nach aktuellem Stand soll die neue Weserbrücke spätestens bis zum Jahr 2036 fertiggestellt werden. Bislang sehen die Planungen vor, das Bauwerk an derselben Stelle wie die bestehende Brücke neu zu errichten. Ob darüber hinaus alternative Verkehrsführungen, eine Südumgehung oder weitere Entlastungsmaßnahmen berücksichtigt werden, wird Gegenstand der kommenden Planungs- und Prüfverfahren sein.
Fotos: Simone Kube
