Höxter (red). Nach der großen Freude über den Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss der B64/B83 im vergangenen März folgt jetzt die Ernüchterung: Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Umsetzung der Maßnahme, auf die sehr viele Menschen im Kreis Höxter seit Jahrzehnten sehnlich warten, aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes gefährdet. Das möchte der Kreistag des Kreises Höxter jedoch keinesfalls hinnehmen und wendet sich auf Vorschlag von Landrat Michael Stickeln und der CDU Kreistagsfraktion mit einer Resolution direkt an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
„Sollten sich die Berichte und unsere Befürchtungen bewahrheiten, dann rückt der Lückenschluss in weite Ferne. Das wäre für die gesamte Region eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich seit Jahrzenten mit ganzer Kraft für dieses wichtige Infrastrukturprojekt einsetzen“, sagt Landrat Michael Stickeln. „Viele Millionen Euro an Steuergeld wurden bereits für umfangreiche Planungen und Ausgleichsmaßnehmen investiert. Dieses Geld wäre im schlimmsten Fall sinnlos verschwendet.“
Mehrheitlich haben die Kreistagsmitglieder die Resolution in der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode verabschiedet. Darin machen sie deutlich, dass der geplante Lückenschluss der Bundesstraße 64/ 83 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter das wichtigste Infrastrukturprojekt im Kreis Höxter ist. „Die B 64 ist eine überregional bedeutsame Verkehrsachse für unsere Region, die aufgrund der großen Distanzen zum Autobahnnetz auf leistungsfähige Zubringerstrecken angewiesen ist“, heißt es in dem Schreiben.
Durch das steigende Verkehrsaufkommen habe sich die Situation inzwischen sogar noch verschärft. „Es entstehen immer wieder lange Staus und Verkehrsunfälle. Die Anwohner der betroffenen Ortsdurchfahrten leiden seit Jahrzehnten massiv unter den Auswirkungen des Durchgangsverkehrs. An zwei höhengleichen Bahnübergängen im Streckenverlauf kommt es häufig zu Störungen mit massiven Auswirkungen auf den Verkehrsfluss auf Straße und Schiene“, heißt es weiter. „Den heimischen Unternehmen entstehen hohe Kosten durch längere Anfahrtswege und Lieferzeiten. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit ist nur mit einer zügigen Umsetzung der Maßnahme zu erreichen und daher unabdingbar.“
Es sei nicht hinnehmbar, dass Projekte wie dieses von der Prioritätenliste gestrichen werden. Der Kreistag fordert den Bund daher auf:
- Der Ausbau der B64 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter muss unverzüglich fortgesetzt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
- Der bereits im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans mit höchster Dringlichkeit eingestuften Lückenschluss darf nicht durch geplante Sparmaßnahmen gefährdet werden
- Die Bedeutung dieses Projekts für die regionale Entwicklung und Sicherheit muss anerkannt werden.
Zudem erklärt der Kreistag Höxter seine weiterhin uneingeschränkte Unterstützung für den Ausbau der B64 und fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, gemeinsam für die Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts einzutreten.
