Höxter (red). Mit einem klaren Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die
CDU-Fraktion Höxter Bürgermeister Hartmann auf, den Haushaltsentwurf 2025 samt
Haushaltssicherungskonzept bis spätestens zum 31. Mai 2025 in den Rat einzubringen. Die
Fraktion betont: Die Einbringung sei nicht nur dringend erforderlich, sondern längst überfällig.
„Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt steht auf dem Spiel“, so CDU-Fraktionsvorsitzender
Günther Ludwig. „Wir brauchen jetzt einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf, der
aufzeigt, wie Höxter die finanziellen Herausforderungen meistern will. Ein weiteres
Hinauszögern gefährdet wichtige Projekte, insbesondere im sozialen, kulturellen und
bildungspolitischen Bereich.“
Die CDU verweist auf die gesetzlichen Vorgaben: Nach Gemeindeordnung NRW ist der
Bürgermeister verpflichtet, rechtzeitig eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
einzubringen. Da dies bislang nicht geschehen ist, befindet sich die Stadt automatisch in der
vorläufigen Haushaltsführung – mit erheblichen Einschränkungen für Investitionen und
freiwillige Leistungen. „Das betrifft nicht nur Großprojekte, sondern auch Vereine, Träger und
Einrichtungen, die auf kommunale Zuschüsse angewiesen sind“, betont Ludwig.
Kritisch sieht die CDU auch das fehlende Haushaltssicherungskonzept. Ohne dessen
Vorlage sei eine ernsthafte Haushaltsberatung unmöglich. Zudem drohten
haushaltsrechtliche Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht, wenn die Stadt ihrer Pflicht
zur Haushaltsaufstellung nicht zügig nachkomme.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Haushalt zum politischen Spielball wird“, mahnt Edison
Buch, stv. Fraktionsvorsitzender. „Gerade im Jahr der Kommunalwahl braucht es
Verlässlichkeit, Transparenz und eine klare Linie. Jetzt ist Führung gefragt.“
Auch CDU-Bürgermeisterkandidat Fabian Thomas betont die Bedeutung einer geordneten
Haushaltsaufstellung:
„Ein Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument jeder Kommune. Wer Verantwortung
übernehmen will, muss bereit sein, frühzeitig Prioritäten zu benennen und transparent mit
den vorhandenen Mitteln umzugehen. Ein klar strukturierter Haushaltsplan ist Grundlage für
Vertrauen – innerhalb der Verwaltung, im Rat und vor allem bei den Bürgerinnen und
Bürgern.“
Die CDU Höxter fordert daher mit Nachdruck, den Haushalt 2025 noch im Mai vorzulegen,
um dem Stadtrat eine seriöse Beratung zu ermöglichen – und um der Stadt Höxter
Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven zu geben.
