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Freitag, 14. Juni 2024 Mediadaten
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Kreis Höxter/Berlin (red). Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels:

"Die Zahlen sprechen für sich: Um 78,4 Prozent haben die Asylerstanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Die Folgen eines solchen Migrationsdruckes vor Ort lassen sich nicht mit Geld lösen. Wenn wie vielerorts Erzieher fehlen, Schulklassen ohnehin schon überfüllt sind, der Wohnungsmarkt leergefegt und ehrenamtliche Helfer am Limit sind, müssen wir die Zuzugszahlen sofort spürbar eindämmen. An dieser Stelle bleiben die Beschlüsse zu wage: Es fehlt an einer klaren Abgrenzung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration und einem echten Bekenntnis, sämtliche Fehlanreize, wie freiwillige Aufnahmeprogramme, sofort einzustellen. Positiv ist, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen will, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Auch die geplanten Erleichterungen im Vergabe- und Baurecht sind geeignet, um noch punktuell Wohnraum zu schaffen.

Jetzt kommt es darauf an, dass diese Instrumente auch schnell umgesetzt werden. Ein weiteres Vertagen und Vertrösten sind den Menschen vor Ort nicht zu vermitteln."

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