Höxter (red). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter wird der von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zustimmen.
Nach der Beschlussvorlage der Verwaltung sollen die Hebesätze ab 2026 auf 335 % (Grundsteuer A) und 1.100 % (Grundsteuer B) angehoben werden. Dies entspräche einer Erhöhung von ca. 10 % für die Grundsteuer A bzw. 19 % für die Grundsteuer B. Für die CDU-Fraktion ist dieser Schritt weder sozial ausgewogen noch wirtschaftlich vertretbar.
„Wir haben bereits bei der Ablehnung des Haushaltes 2025 deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen für uns keine nachhaltige Lösung sind“, erklärt Fraktionsvorsitzender Edison Buch. „Eine höhere Grundsteuer belastet nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter, da die Kosten in der Regel weitergegeben werden. Das steht im Widerspruch zu unserem Ziel, Höxter als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken.“
„Mit dem Haushaltssicherungskonzept, das auch im Sommer zusammen mit dem Haushalt beschlossen wurde und von uns abgelehnt wird, würde sich die Grundsteuer B in den nächsten Jahren bis auf 4.000 % erhöhen, was für jeden Haushalt mehr als eine Vervierfachung des jetzigen Betrages ist“, so die CDU.
Die CDU-Fraktion betont, dass der Weg zu einer soliden Haushaltsführung nicht über immer höhere Abgaben führen dürfe, sondern über strukturelle Reformen, eine konsequente Priorisierung von Ausgaben und die Nutzung von Fördermitteln. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Konsolidierung, aber ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, so Fabian Thomas, stellvertretender Bürgermeister.
Statt Steuererhöhungen setzt die CDU-Fraktion auf klare Einspar- und Strukturvorschläge:
So sollen freiwillige Leistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft, Doppelstrukturen in Verwaltung und Beteiligungen abgebaut, interkommunale Kooperationen und Kosteneinsparungen innerhalb der Verwaltung geprüft werden. Auch eine kritische Bewertung geplanter Investitionen, die ausschließlich wegen Förderquoten umgesetzt werden, gehört zum CDU-Ansatz.
Die Fraktion verweist darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für viele Haushalte bereits spürbar verschärft haben, durch gestiegene Energiepreise, Baukosten und Lebenshaltungsausgaben. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer sei daher das falsche Signal.
„Unsere Aufgabe ist es, den Menschen in Höxter zu zeigen, dass solide Finanzen auch ohne Steuererhöhungen möglich sind“, fasst Buch zusammen.
