Berlin (red). Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. „Von 14 Uhr (am 13.11.) bis 5:45 Uhr heute Morgen haben wir in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 die finalen Beschlüsse gefasst“, erklärt Christian Haase MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Koalitionsfraktionen treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt.
Auf Rekordkurs liegen die Investitionen in die Infrastruktur. In den kommenden Jahren sollen mehr als 166 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen. Marode Brücken und Straßen werden saniert, jede planreife Straße soll gebaut werden. Zudem wird die Bahn strukturell reformiert, die regionale Luftfahrt gefördert und in innovative Technologien der See- und Binnenhäfen investiert. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden gleichzeitig deutlich entlastet – allein bei den Energiepreisen mit rund 10 Milliarden Euro. „Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt“, so Haase weiter. Besonders erfreut zeigt er sich über die regionalen Bezüge: „Besonders freuen mich natürlich die Beschlüsse mit regionalem Bezug, wie z.B. das THW-Neubauprogramm. Hier wird der Standort in Höxter mit einem Neubau berücksichtigt. Die Stärkung unseres Katastrophenschutzes ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.“
Zudem kündigt Haase an: „Darüber hinaus wird es ergänzend zur Sportmilliarde ein Programm zur Sanierung von Schwimmbädern mit 250 Mio. Euro geben.“
Auch im Bereich der Luftsicherheit gibt es neue Akzente. Haase erklärt: „Und, jeder der gerne in den Urlaub fliegt, kann sich etwas beruhigter sein in Zukunft: Aus aktuellem Anlass haben wir uns für zusätzliche 30 Mio Euro für Drohnenabwehrsysteme an Verkehrsflughäfen entschieden sowie 20 Mio Euro zur Ausstattung operativer Drohnenabwerheinheiten. In Anbetracht der aktuellen Lage haben wir hier eine gute Vorsorge getroffen.“
Darüber hinaus betont Haase die Bedeutung für den heimischen Standort: „Außerdem freue ich mich, dass unser Heimat-Flughafen Paderborn-Lippstadt weiterhin bei den Flugsicherungskosten vom Bund entlastet wird.“
Die Investitionen erreichen mit 118,2 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, die Investitionsquote liegt bei 10,5 Prozent. Mit dem neu eingerichteten Sondervermögen soll massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. Dazu gehören Brücken- und Schienensanierungen, der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Auch der Wohnungsbau wird gezielt unterstützt.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern, werden bis 2029 rund 600 Milliarden Euro bereitgestellt. Zugleich einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen modernen, freiwilligen Wehrdienst. Zudem sollen rund 15.000 zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Sozialen Jahr geschaffen werden.
Weitere Mittel fließen in die Entwicklungszusammenarbeit, um Hunger zu bekämpfen, Krisen zu begegnen und weltweit Gesundheit zu schützen. Die innere Sicherheit wird gestärkt: Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten zusätzliche Mittel zur Bekämpfung von Cyberangriffen, Spionage und Organisierter Kriminalität. Allein 50 Millionen Euro stehen 2026 für den Aufbau eines Drohnenschutzes bereit. Der Bevölkerungsschutz wird mit dem THW-Bauprogramm weiter gestärkt, durch das alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden sollen.
Im sogenannten Zukunftsministerium stehen knapp 22 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda bereit. Diese Mittel fließen in Schlüsseltechnologien – von KI über Quantentechnologie bis zur klimaneutralen Energieerzeugung. Weitere Schwerpunkte sind das 1.000-Köpfe-Programm zur Gewinnung internationaler Spitzenforschender, die Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen mit jährlich 50 Millionen Euro sowie zusätzliche 1,7 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Pflegeversicherung.
Mit dem Frauenhaus-Bauprogramm werden Finanzierungslücken geschlossen und Planungssicherheit für Sanierungs- und Neubauprojekte geschaffen. Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs im EH-55-Standard sowie 50 Millionen Euro für das Programm „Altersgerechter Umbau“ sollen kurzfristig neuer Wohnraum geschaffen und barrierefreie Umbauten ermöglicht werden. Die Sportmilliarde wird 2026 mit 333 Millionen Euro fortgeführt. Die erste Tranche für 2025 startet zeitnah. Ergänzend kommt das beschlossene Schwimmbadsanierungsprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro hinzu.
