Die Aussagen der CDU-Fraktion zur Musikschule reihen sich leider ein in eine Folge doch recht merkwürdiger Verlautbarungen der CDU in letzten Zeit, denkt man nur an die desaströse Diskussion zum Stellenumfang der Klimabeauftragten oder die kontraproduktiven Verdi-Äußerungen in der letzten Ratssitzung des Fraktionsvorsitzenden.
In Falle der Musikschule jedoch sind die Äußerungen der CDU in der Presse letzte Woche gänzlich sinnfrei, hat doch deren Fraktion sich selbst am Ende des letzten Jahres zusammen mit dem Rat der Stadt Höxter dazu bekannt, dass die Neuordnung der Musikschulangelegenheiten bis zum 30.06.2023 vorgelegt und dann vollzogen werden sollen.
Der dafür entstehende Zuschussbedarf wurde von der Verwaltung schon im September letzten Jahres im überfraktionellen Workshop zur Musikschule konstatiert, und genau diese Zahl findet sich auch im Haushaltsentwurf der Verwaltung wieder. Warum sich die CDU nun trotzdem bemüßigt fühlte, in einer Pressemitteilung der Verwaltung Untätigkeit in dieser Sache vorzuwerfen, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht so genau und scheint von außen betrachtet doch nur als ein verzweifelter Versuch, den Bürgermeister irgendwie – und sei es noch so unsinnig – öffentlich in Misskredit bringen zu wollen frei nach dem Motto: irgendetwas bleibt ja immer hängen.
Für die Beurteilung des Haushaltes, der uns zur Debatte und zur Entscheidung vorliegt, ist es völlig unerheblich, in welcher Organisationsform und/oder in welcher arbeitsrechtlichen Struktur die Musikschule weitergeführt wird. Vielleicht stellt sich heraus, dass die Musikschule am sinnvollsten als gGmbH-Tochter der Stadt Höxter weitergeführt wird, dann tauchen deren Stellen im Stellenplan auch zukünftig gar nicht auf? Für den Haushalt hingegen ist lediglich interessant, wieviel Geld dafür im Haushalt benötigt wird, und genau dieser Betrag findet sich im vorliegenden Haushaltsentwurf wieder.
Das Einzige, worauf wir hier zu achten haben ist, dass der zur Verfügung gestellte Zuschussrahmen nicht überschritten wird, und dass tatsächlich dann bis zum 30.06. die Musikschule organisatorisch in ruhiges Fahrwasser gekommen ist, denn da endet nun endgültig die Amtszeit des noch amtierenden kommissarischen Vereinsvorstandes. Für diese organisatorischen Abstimmungsprozesse in den nächsten 3 Monaten wünschen wir der Stadtverwaltung ein geschicktes Händchen und weise Entscheidungen. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Pressemitteilung der CDU viel mehr als ziemlich perfider Versuch, der Musikschule durch die Hintertür das finanzielle Wasser abzugraben. Offenbar will doch die CDU-Fraktion die genannten Summen zur Weiterführung der Musikschule noch einmal in Frage stellen und dann nach unten verhandeln. Sich dann aber in der Presse öffentlich und wortreich als vermeintlicher Robin Hood der Musikschulinteressen aufzuspielen, ist gelinde gesagt unehrlich und politisch ziemlich schamlos.
Somit bliebt: wieder einmal nur viel Lärm um nichts und bei Licht betrachtet eine ziemlich peinliche öffentliche Vorstellung der größten Ratsfraktion im Rat der Stadt Höxter. Keine gute Zeit gerade für die CDU Höxter.
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